eine Partei, die von einigen führenden Köpfen (Petra Kelly) als Anti-Parteien Partei bezeichnet wurde. Der Weg durch die Parlamente und die Beteiligung an Regierungen in den Bundesländern und schließlich auch im Bund machten die Grünen zu einer Partei von vielen.
Als ich vor ziemlich genau vor 30 Jahren (!) Mitglied im Ortsverband Zeven wurde, ließ sich das Programm noch in vier Schlagworten zusammenfassen ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei formulieren und darstellen.
Basisdemokratie war ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu anderen Parteien. Das Rotationsprinzip sollte zum Beispiel verhindern, dass Abgeordnete auf kommunaler und regionaler Ebene, in den Landesparlamenten, im Bundestag und im Europaparlament sich zu weit vom Leben ihrer Wähler entfernen. Nach spätestens einer Legislaturperiode sollten neue Gesichter die Partei vertreten. Wer damals nicht schnell genug NEIN! sagte, war auf einer Wahlliste und plötzlich in einem gewählten Gremium.
Dies verhinderte nie, dass interessierte Parteimitglieder Berufspolitiker wurden. Jürgen Trittin ist dies zum Beispiel seit 1981.
Basisdemokratie funktioniert nur auf der lokalen Ebene, ab der Landesebene mussten die Grünen wegen der schnell wachsenden Zahl ihrer Mitglieder frühzeitig das Delegiertenprinzip einführen. Das war zunächst noch eine offene Wahl auf Kreisebene für jede Veranstaltung. So war ich auch einmal einer der hannöverschen Delegierten auf einem Parteitag in Oldenburg (habe dort sogar einen GO begründet).
Heute werden die Delegierten für Land und Bund für ein Jahr gewählt und wenn ich die Namen der Delegierten für Hannover sehe, dann sind dies fast nur noch Berufspolitiker, also bezahlte Abgeordnete aus Land und Bund und deren Mitarbeiter.
Seitdem mit "Liquid Democracy" ein neues Schlagwort für direkte Demokratie aufkam, scheint sich bei den Grünen etwas zu ändern. So wurden alle Parteimitglieder aufgefordert, die Gesichter für die Bundestagswahl 2013 per Briefwahl zu bestimmen. So sind nunmehr Jürgen Trittin (Listenplatz 2 Niedersachsen) und Katrin Göring-Eckardt (Listenplatz 1 Thüringen) die gewählten Spitzenkandidaten. Doch es war dies nur zum Teil eine offene Wahl, da Jürgen Trittin gegen nur lokal bekannte Kandidaten um den Männerplatz warb. Bei den Frauen waren es gleich drei bekannte Gesichter, welche den Frauenplatz einnehmen wollten.
Ähnlich lief es nun mit der Mitgliederbefragung zu den Schwerpunktthemen der Bundestagswahl. Auf 319 Seiten wird das Bundestagswahlprogramm ausgebreitet. Deren 19 Kapitel wurden an deren jeweiligen Ende in sogenannten Schlüsselprojekten zusammengefasst.
Da ich selbst vor mehr als zehn Jahren mal an einer Arbeitsgruppe für ein Kapitel eines Wahlprogramms beteiligt war, erinnere ich mich nur zu genau, wie aus konkreten Zielen durch immer weitere Kürzung und Umformulierung unbestimmte Merksätze wurden, die schließlich so schwammig waren, dass die Quelle nicht mehr zu erkennen war.
Die Schlüsselprojekte erhielten knackige Überschriften und es wurden nun "Argumente" für die einzelnen Themen veröffentlicht.
Vielleicht lebe ich in einem Elfenbeinturm, aber wenn das Argumente sein sollen, dann sollte grundsätzlich mal diskutiert werden, was ein Argument ist.
Die Spitzenkandidaten nennen dies gelebte Basisdemokratie für mich ist dies ein Beispiel für gelenkte Demokratie, da die Bundespartei die Themen setzte. Einige Themen, die den Menschen vor Ort auf den Nägeln brennen und eine bundesweite Ausstrahlung (im Bereich Anti-AKW zum Beispiel CASTOR-Transporte, Brennelementefabrik Lingen, Zwischenlager Gorleben, Endlager Schacht Konrad, Atomklo Asse) haben, finden sich nicht bei den Schlüsselprojekten. Und ich könnte hier mal locker Schlüsselprojekte formulieren:
- Realistische Haftpflicht für Atom-Betreiber. Bei großen Schäden haftet der Bund oder anders gesagt die Bevölkerung, wir.
- Gesetzlicher Stopp der öffentlichen Förderung von Atomprojekten. Ausgenommen hiervon wären nur Projekte zur Stilllegung, Abwicklung und Endlagerung.
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